Deutschland, Europa und der Rest der Welt
Deutschland, Europa und der Rest der Welt – Ein Blick auf die politische und wirtschaftliche Faktenlage nach dem ersten Monat des Jahres 2025.
Wie anfangen? Am besten mit dem, was 2025 von 2024 unterscheidet. Donald Trump ist im Amt und verbreitet viel Aktionismus, der Termin für unsere Bundestagswahl steht fest, der Wahlkampf hat begonnen. Lassen wir an dieser Stelle das schreckliche Ereignis von Aschaffenburg mal außen vor, aber es lässt sich doch feststellen, dass es den politischen Diskurs zur Zeit bestimmt und den weiteren Wahlkampf stark beeinflussen wird. So verständlich das auch ist, es lenkt doch von den ökonomischen Fakten ab, die für eine Wahlentscheidung im Vordergrund stehen sollte. Nun gut. Die wirtschaftliche Ausgangslage ist immer noch dieselbe, wird aber in ihrer Begründung durchaus verändert wahrgenommen. Schauen wir doch einmal genauer nach.
Am Ende des langen Schlafs
Die Ampel ist an allem Schuld – die Ampel muss weg! Ist das so? Nein! Das ist zu einfach. Auch die dümmste Regierung könnte innerhalb von drei Jahren eine Volkswirtschaft wie die deutsche kaum ruinieren. Dazu gehört dann doch mehr. Und dennoch hat der Verfall stattgefunden, nur eben über einen viel längeren Zeitraum. Fast 30 Jahre wurde in Deutschland von staatlicher Seite wesentlich weniger in die Infrastruktur investiert, als kaputt ging. Die Bahn ist dafür nur ein Beispiel. Also sollte uns der jetzige Zustand Deutschlands nicht wundern. Und wie nachhaltig diese Erosion stattgefunden hat, dokumentiert die Tatsache, dass handwerklich alle demokratischen Parteien in unterschiedlichen Regierungskonstellationen daran beteiligt waren. Der status quo ist ein großes handicap für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Aber das Erwachen aus dem traumseligen Duseln kam schnell und scheinbar überraschend. Keine billige Energie mehr aus Russland und kein Abverkauf mehr nach China, zumindest nicht mehr im gewohnten Umfang, wie wir es als Exportweltmeister gewohnt waren. Aber ist das wirklich so überraschend? Im Grunde nicht! Denn immerhin überfiel Putin die Krim im Jahr 2014, da war Nordstream 2 noch gar nicht gebaut. Aber niemand zweifelte am Sinn dieses Vorhabens, fast niemand. Und der letzte 5-Jahresplan der chinesischen Wirtschaft proklamierte die Phase der „Autarkie“, was nichts anderes bedeutet als soviel wie möglich zu exportieren und so wenig wie möglich zu importieren. Mittlerweile ist das große China-Geschäft vorbei, mit Ansage seitens des östlichen Partners. Wo ist da also die Überraschung?
Das Kaninchen und die Schlange
Mittlerweile schaut Europa auf Amerika wie das Kaninchen auf die Schlange. Donald Trump rüttelt die westliche Welt auf, droht mit Strafzöllen und fordert als größter Nato-Partner mit exorbitanten Erhöhungen der Investition in das Militär der Bündnispartner. Auch das überrascht nur den, der bis zum Schluss nicht damit rechnen wollte, das Trump vom amerikanischen Volk noch einmal ins höchste Amt gewählt würde. Also auch hier eine Überraschung mit Ansage. Und welches Bild bietet Europa? Frankreich schafft es nicht, eine stabile Regierung aufzustellen und nachhaltige Reformen in Angriff zu nehmen. Die Besitzstandswahrung siegt, auch wenn der Besitz nicht mehr gesichert ist. In Österreich scheitern die demokratischen Parteien an unbedeutenden Kleinigkeiten, um eine Regierung zu bilden. Nun droht eine Regierungsbildung unter Führung der postfaschistischen FPÖ. Gratulation!!! Dabei hat sich der Rechtsruck in Europa schon stark etabliert. In Italien regiert Georgia Meloni, in Ungarn Viktor Orban. Auch die Niederlande treten unter dem Rechtsaußen Geert Wilders auf der Stelle. Und das alles in einer Situation, in der Europa geschlossen auftreten müsste. Da braut sich was zusammen.
Nur auf Wladimir Putin scheint in der Apokalypse Verlass. Er führt seinen Krieg gegen die Ukraine fort und erweitert seinen Handlungsraum um hybride Angriffe auf europäische Logistik in der Ostsee.
Nach der kommenden Wahl
Wie immer die kommende Bundestagswahl ausgeht, das Ergebnis muss sicherstellen, dass die Finanzierung der Bundesrepublik auf veränderte Füße gestellt wird, sonst droht bald ein Abrutschen in rechtspopulistische Verhältnisse, von denen keine Wandlung zum Besseren zu erhoffen wäre. Es bedarf jetzt einer Wirtschaftspolitik, die zumindest Verbesserungen an den Punkten verlangt, auf die wir selbst Einfluss nehmen können: eine Reduzierung des Strompreises, eine Steuerreform, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Bevölkerung entlastet und den radikalen Abbau der Bürokratie.
Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Situation der Bundesrepublik Deutschland in einem sehr treffenden Bild beschrieben. Seine Aussage lautet: wer ein zu langes soziales Bein hat und ein zu kurzes wirtschaftliches, bemerkt nicht, dass er im Kreis geht, statt sich fortzubewegen. Der Sozialstaat und damit die Ausgabenpolitik des Bundes müssen auf den Prüfstand. Besser kann man es wohl nicht ausdrücken. Deutschland muss wieder gerade aus gehen lernen!!!
