Rezession im zweiten Jahr
Rezession im zweiten Jahr – Die Politik scheint ratlos. Was macht aus dem einstigen Exportweltmeister heute den Verlierer der europäischen Staaten? Sind die Bedingungen nicht für alle gleich? Im Grunde schon, aber zu den unverschuldeten äußeren Umständen der Weltwirtschaft gibt es eine Menge hausgemachter Probleme, durch die sich Deutschland vom europäischen Umfeld unterscheidet. Die Situation ist mittlerweile dramatisch. Allein in den letzten zwei Jahren hat Deutschland 300.000 Industrie-Arbeitsplätze verloren, fast täglich erreicht uns die Nachricht von der Insolvenz eines traditionsreichen und ehemals erfolgreichen mittelständischen Unternehmens. Was passiert da?
Was alle trifft
Der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl ist ungewiss und könnte Europa vor viele Probleme stellen, sicherheitspolitische und wirtschaftspolitische. Beides wäre mit ungeheuren Kosten verbunden. Fällt Amerika als Nato-Partner weg und erhebt Donald Trump exorbitante Importzölle, könnten in Europa viele Lichter ausgehen. Der Überlebenskampf des ukrainischen Volkes ist auch die Sache Westeuropas. Ohne unsere Unterstützung gäbe es die Ukraine schon lange nicht mehr. Die Idee, dass Russland mit überfallartigen Kriegen die Landkarte – auch in Europa – neu gestaltet, ist unerträglich. Längst läuft ein hybrider Krieg auch gegen uns. Und Chinas hat sich in der internationalen Wirtschaft völlig neu positioniert. Das Land steckt selbst in der Krise, importiert kaum noch aus westlichen Ländern, schickt dafür aber unendlich viele subventionierte Produkte zu uns. Aber kaum ein Land scheint von all dem so betroffen wie Deutschland. Haben wir etwas falsch gemacht?
Strukturelle Besonderheiten
Deutschland hat weltweit die höchsten Steuersätze und Sozialabgaben, weil kein anderes Land auf der Welt einen vergleichbar ausgestatteten Sozialhaushalt hat, weil unsere Bürokratie nicht nur alle wirtschaftlichen Aktivitäten behindert, sondern auch wahnsinnig viel kostet und unser historisch bedingter Föderalismus neben Bundestag und Bundesrat auch noch 16 Länderparlamente besitzt, die ihrerseits ausladende Verwaltungsstrukturen aufweisen und finanziert werden müssen. Das ist zusätzlich ein bürokratisches Hindernis auf Landesebene. Soviel zur nationalen Struktur. Die ökonomischen Besonderheiten sind aber noch viel gravierender.
Wirtschaftliche Besonderheiten
Kein Land in der westlichen Welt hat seinen Wohlstand so umfangreich auf dem Außenhandel aufgebaut. Die deutsche Wirtschaft ist zu 90% auf den Export angewiesen. Mit dem „Made in Germany“ sind wir sehr reich geworden, vor allem in den letzten 20 Jahren. Unsere Produkte waren technisch herausragend und dennoch bezahlbar. Es wurde ja mit günstiger Energie aus Russland produziert. Die gibt es für uns nun nicht mehr und andere Länder haben technisch aufgeholt. Wohl kein Land der Welt wäre so töricht gewesen, aus Atomkraft und Kohle gleichzeitig auszusteigen, ohne rechtzeitig mit dem Aufbau erneuerbarer Energieträger zu beginnen. Es gab ja das russische Öl und Gas. Nun muss das mit Hochdruck nachgeholt, aber auch finanziert werden. Zauberwort: EEG-Umlage. Mit diesem Aufschlag auf den Strompreis müssen die Konsumenten, also auch die Unternehmen, den Umbau der Energie-Produktion selbst zahlen. Klingt irgendwie sinnvoll, ist aber der Hauptgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Unrentabilität. Da wurde offensichtlich über viele Jahre geschlafen. Kein anderes Land in Europa hat ein mit Deutschland vergleichbares Boomer-Problem. Der Fachkräftemangel ist also das zweite wesentliche Problem der deutschen Wirtschaft. Dazu kommt der zunehmende Qualitätsmangel deutscher Arbeitnehmer und eine geradezu luxuriöse Ausrichtung der Work-Life-Balance in Richtung „Life“. Und dieser gesamte Prozess geschieht auf der Basis einer maroden Infrastruktur mit der Konsequenz großer logistischer Probleme im Transportwesen.
Was tun?
Die Politik scheint geradezu ratlos. Das ist verständlich, denn keine denkbare Maßnahme würde kurzfristige Verbesserungen mit sich bringen. Vor uns liegt wohl eine lange Phase der Konsolidierung, wie immer sie sich gestaltet. Und die Politik scheint die Rufe aus der Wirtschaft zu überhören. Während die Bundesregierung im Miko-Bereich an die Förderung einzelner Unternehmen denkt (Bündnis 90/Grüne), um damit auch ökologisch zu steuern, verlangen die Sprecher der Wirtschaftsverbände durch die Vergünstigung von Energie und Steuerreduzierung bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft. Das Strategiepapier, dass die Sozialdemokraten am Wochenende veröffentlicht haben, klingt nach alten, aber nicht bewährter Ideen: Steuererleichterung auf breiter ebene und Steuererhöhung für besser Verdienende. Das sind aber auch die schon seit langem hoch besteuerten mittelständischen Unternehmer, die gerade gegenwärtig Entlastung brauchen. Keine gute Idee! Viele dieser Unternehmer versuchen sich gerade wegen der hohen Kosten inkl. der hohen Besteuerung mit ihrer Produktion ins Ausland zu retten. Und was hat die Opposition „im Köcher“? Noch weiß man es noch nicht. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat eine umfassende Agenda 2030 angekündigt – Wundertüte oder bittere Medizin?
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